Um die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung einschätzen und ein Widerspruchsverfahren erfolgreich durchführen zu können, ist Spezialwissen um die Besonderheiten eines solchen Verfahrens vonnöten. Die nachfolgenden Ausführungen sollen in aller Kürze die möglichen Ansatzpunkte aufzeigen.

Prüfungsanfechtung einer juristischen Prüfungsleistung

Das Prüfungsrecht kann Ihnen eine Hilfe sein, wenn Sie eine Prüfung nicht erfolgreich oder nicht wie gewünscht abgeschlossen haben. Mittels Widerspruchs und einer substantiierten Widerspruchsbegründung gilt es hier, Ihrer Prüfungsanfechtung zum Erfolg zu verhelfen!

Die Prüfungsanfechtung einer juristischen Prüfungsleistung, also einer Klausur/Hausarbeit, einer Zwischenprüfung, 1. oder 2. Staatsexamens sowie den dazugehörigen mündlichen Prüfungen, macht einen Großteil unserer täglichen Arbeit aus. Wir fechten für unsere Mandanten bundesweit juristische Prüfungen an und sind mit den Besonderheiten der einzelnen Bundesländer vertraut.

Folgende Ansatzpunkte kommen bei einer Prüfungsanfechtung in Betracht:

1. Bewertungsfehler

Der Prüfer richtet die Bewertung einer Klausur zumeist an der ihm vorliegenden Lösungsskizze und dem Vergleich mit anderen Prüfungsarbeiten aus. Ein Prüfer kann sich aber nicht von subjektiven Eindrücken frei machen. Diese Eindrücke sind z.B. die Schrift und die Orthographie des Prüflings. Solche subjektiven Eindrücke dürfen allerdings regelmäßig nicht in die Bewertung mit einfließen, da sie über die tatsächliche Leistung eines Kandidaten keine Aussage treffen.

Es gilt der Grundsatz, dass eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf. Eine Prüfungsleistung darf daher nicht allein deshalb als falsch gewertet werden, weil sie von der Musterlösung abweicht. Eine Bewertung unterliegt bestimmten rechtlichen Vorgaben, bei deren Missachtung ein Bewertungsfehler vorliegt. Zu diesen Vorgaben gehören:

    • Antwortspielraum:

Der Antwortspielraum des Prüflings steht dem Bewertungsspielraum des Prüfers entgegen. Der Antwortspielraum bedeutet, dass Prüfungsaufgaben und die daraus aufgeworfenen Fragen nicht nur eine Lösung nach sich ziehen müssen. Es gibt häufig genug mehrere Lösungsansätze. Wenn der Prüfling eine andere Ansicht mit gewichtigen Argumenten folgerichtig vertritt und der Prüfer diese als falsch oder nicht vertretbar bewertet, liegt ein Bewertungsfehler vor und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze sind verletzt.

    • Gebot der Sachlichkeit:

Eine unsachliche Bewertung liegt immer dann vor, wenn der Prüfer in seiner Bewertung (Votum oder Randbemerkungen) polemisiert oder den Prüfling schmäht (“von allen guten Geistern verlassen”, “Blödsinn”, etc.)

    • Willkürverbot und sachfremde Erwägungen:

Willkürlich bewertet ein Prüfer beispielsweise, wenn er die äußere Form einer Prüfungsleistung überbewertet und nur aus diesem Grund die Prüfungsleistung als “mangelhaft” einstuft. Sachfremde Erwägungen liegen z.B. vor, wenn religiöse oder parteipolitische Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen. Nicht sachfremd ist es hingegen, bei juristischen Prüfungen, die eine etwaige Übernahme in den Staatsdienst nach sich ziehen, die Beherrschung der deutschen Sprache in die Prüfungsbewertung einfließen zu lassen (BVerwG, Beschl. V. 1.8.1983 – 7 B 97.83)

2. Verfahrensfehler

Verfahrensfehler führen nicht zu einer Anhebung einer Prüfungsbewertung, vielmehr machen sie die Wiederholung der Prüfung oder des Prüfungsabschnitts möglich. Ein Verfahrensfehler muss dazu wesentlich sein. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Verfahrensmangel auf die Leistung des Prüflings auswirkt.

Wichtig ist auch, dass Verfahrensfehler unverzüglich, spätestens am folgenden Tag, gerügt werden.
Beispiele für Verfahrensfehler sind:

  • Organisationsmängel (Verlust einer Prüfungsleistung/Prüfungszeit überschritten/etc.)
  • Baulärm innerhalb oder außerhalb des Prüfungsgebäudes
  • hohe Temperaturen im Prüfungssaal
  • Befangenheit einzelner Prüfer
  • unklare Aufgabenstellung
Herr Rechtsanwalt Ronnenberg steht Ihnen jederzeit gerne und unverbindlich für Fragen rund um Prüfungsanfechtung von juristischen Prüfungsleistungen zur Verfügung.

Rechtsanwalt Marcus Ronnenberg
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D-20354 Hamburg

T: 040 – 444 6538 14
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