Donnerstag, 17. April 2014          Ersteinschätzung | Notfallberatung, Mo-So, 24/7 | mr@kanzlei-ronnenberg.de | Tel: 040 - 444 6538 14

Informationen zur Prüfungsanfechtung

Prüfungsanfechtung alle Fachbereiche

Prüfungen (schriftlich wie mündlich) sollen Nachweis über die erworbenen Fähigkeiten eines Prüflings geben. Bewertungen solcher Prüfungen durch staatliche Hochschulen oder Prüfungsbehörden sind Verwaltungsakte, gegen die der Prüfling Widerspruch einlegen kann, wenn er das Gefühl hat, dass die Bewertung unangemessen ist oder Fehler enthält.

Jede staatliche Prüfung ist überprüfbar!

Grundsätzlich können alle Vorprüfungen, Zwischenprüfungen und Abschlussprüfungen, die vom Staat und anderen Trägern hoheitlicher Gewalt (Universitäten/Hochschulen, Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, u.ä.)  durchgeführt werden, angegriffen werden. Dies geschieht durch Einlegung eines Widerspruchs und, im Falle einer Ablehnung, durch Einreichung einer Klage. Die rechtliche Grundlage hierfür gibt das Prüfungsrecht. Beispielhaft seien hier genannt:

    • Staatsexamen (wie Rechtswissenschaft, Human-/Tiermedizin, Pharmazie, Studiengänge auf Lehramt)
    • Steuerberaterprüfung
    • Diplom- und Magisterprüfungen jeglicher Art (wie Psychologie, Sportwissenschaften, BWL, VWL)
    • Bachelor/Master-Studiengänge
    • Promotionen
    • Meisterprüfungen / IHK-Prüfungen
    • Abiturprüfungen, aber auch einzelne Klausuren /  Gymnasium, Realschule etc.

      Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Prüfung unter eine dieser Rubriken fällt, können Sie mich jederzeit kontaktieren.

      Das Prüfungsrecht hat sich zu Gunsten des Prüflings gewandelt

      Das Prüfungsrecht hat im Laufe der Jahre verschiedene Grundsätze entwickelt, die grundsätzlich für alle Prüfungen aus allen Ausbildungsbereichen gelten. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 (1 BvR 419/81, 213/83 = BVerfGE 84, 34) wurde das Prüfungsrecht entscheidend reformiert.

      Danach gilt der Grundsatz, dass eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden darf. Eine Prüfungsleistung darf daher nicht allein deshalb als falsch gewertet werden, weil sie von der Musterlösung abweicht.

      Verfahrens- und Bewertungsfehler

      Entscheidend für eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung ist die Frage, ob bei der abgelegten Prüfung Verfahrens- oder Bewertungsfehler auszumachen sind.

      Verfahrensfehler sind in der Prüfungspraxis mannigfaltig und es kommen immer wieder neue hinzu. Beispielhaft seien an dieser Stelle genannt:

      • Verlust einer Prüfungsleistung
      • Das Überschreiten der Prüfungszeit
      • Baulärm innerhalb oder außerhalb des Prüfungsgebäudes
      • hohe Temperaturen im Prüfungssaal
      • Befangenheit einzelner Prüfer
      • unklare Aufgabenstellung
      • Sachverhaltsüberschreitung
      • Berechnungsfehler

      Bewertungsfehler bilden das zweite Feld der Überprüfbarkeit von Prüfungsleistungen.

      Eine Bewertung unterliegt bestimmten rechtlichen Vorgaben, bei deren Missachtung ein Bewertungsfehler vorliegt. Zu diesen Vorgaben gehören unter anderem:

      • Antwortspielraum: Der Antwortspielraum des Prüflings steht dem Bewertungsspielraum des Prüfers entgegen. Antwortspielraum bedeutet, dass Prüfungsaufgaben und die daraus aufgeworfenen Fragen nicht nur eine Lösung nach sich ziehen müssen. Es gibt häufig genug mehrere Lösungsansätze. Wenn der Prüfling eine andere Ansicht mit gewichtigen Argumenten folgerichtig vertritt und der Prüfer diese als falsch oder nicht vertretbar bewertet, liegt ein Bewertungsfehler vor und die rechtlichen Bewertungsgrundsätze sind verletzt.
      • Gebot der Sachlichkeit: Eine unsachliche Bewertung liegt immer dann vor, wenn der Prüfer in seiner Bewertung (Votum oder Randbemerkungen) polemisiert oder den Prüfling schmäht (“von allen guten Geistern verlassen”, “Blödsinn”, etc.). Allerdings ist hier genau auf den Wortlaut zu schauen und auch der Zusammenhang entscheidend.
      • Willkürverbot und sachfremde Erwägungen: Willkürlich bewertet ein Prüfer, wenn er die äußere Form einer Prüfungsleistung überbewertet und nur aus diesem Grund die Prüfungsleistung als “mangelhaft” einstuft. Sachfremde Erwägungen liegen z.B. vor, wenn religiöse oder parteipolitische Gesichtspunkte in die Bewertung einfließen.

      Auch Multiple-Choice-Prüfungen sind anfechtbar

      Wird eine Prüfung schriftlich im Antwort-Wahl-Verfahren (MC-Verfahren) durchgeführt, so sind die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. März 1989, BVerfGE 80, 1) herausgestellten Grundsätze zu beachten. Danach ist namentlich die Festlegung einer absoluten Bestehensgrenze unzulässig. Die Prüfungen bedürfen wegen der strukturellen Eigenart des Antwort-Wahl-Verfahrens eigener gesetzlicher Grundlagen, die von den Regelungen für herkömmliche Prüfungsleistungen abweichen. Daran fehlt es häufig in den jeweiligen Prüfungsordnungen.

      Auch in Studiengängen wie Betriebswirtschaftslehre (BWL) ist grundsätzlich fraglich, ob ein solches Verfahren überhaupt zulässig ist, da der Prüfling keine Möglichkeit hat, seine Auswahl zu begründen.