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Zum Begriff “besonderer Härtefall” im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 JAG Rh-Pf
Recht auf Akteneinsicht – VG Mainz: Beschluss vom 14.10.2011

1. Die behördliche Entscheidung darüber, ob im Rahmen der Einsicht in die Prüfungsakten Fotokopien erteilt werden, ist jedenfalls dann eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a Satz 1 VwGO, wenn der Antragsteller sie innerhalb eines anhängigen Widerspruchsverfahrens und zur Durchführung dieses Verfahrens begehrt. Lehnt die Prüfungsbehörde die Akteneinsicht demgegenüber generell oder […]

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Chancengleichheit im Prüfungsrecht – rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit

1. In der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ist die rechtzeitige Abgabe einer Aufsichtsarbeit, die von den Aufsichtführenden eingesammelt wird, grundsätzlich dadurch vorzunehmen, dass nach der Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit und der allgemeinen Aufforderung zur Abgabe die Arbeit im dafür vorgesehenen Umschlagbogen zum Einsammeln bereitgelegt oder spätestens dem Aufsichtführenden beim erstmaligen Erscheinen am Platz des Prüflings […]

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Erst- und Zweitprüfer im Überdenkungsverfahren

Folgen Erst- und Zweitprüfer den Einwendungen eines Prüfungskandidaten gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistungen nicht oder nur in einem geringen, für die Notenvergabe unerheblichen Umfang, so ist das sog. Überdenkungsverfahren damit (für den Prüfungskandidaten erfolglos) abgeschlossen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass sich der gesamte Prüfungsausschuss mit den Bewertungen befasst. BFH: Beschluss vom 22.04.2009 – VII […]

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